Liebe Leute in Nordrhein-Westfalen,

vor einem Jahr demonstrierten in rund 100 Städten über 270.000 Menschen gegen die Missstände im Bildungssystem. Bildungsstreik nannte und nennt sich das Ganze. Geändert hat sich – außer einigen Achtungserfolgen - seitdem wenig, weshalb maßgeblich Schülerinnen, Schüler, Auszubildende und Studierende auch weiterhin auf die Straße gehen (zuletzt am 5. Mai in Düsseldorf).

In dieser Woche findet nun wieder ein bundesweiter Bildungsstreik, auch mit verschiedenen Aktionen in vielen NRW-Städten, statt. Am Mittwoch, 9. Juni, ist zudem dezentraler Demotag. Die Juso-HSGen in NRW haben sich schon vor langer Zeit mit dem Bildungsstreik solidarisch erklärt und das bleibt auch weiterhin so. Wir möchten euch alle u.a. deshalb nochmal dazu aufrufen, euch nach Möglichkeit an den Aktionen in eurer Stadt zu beteiligen. Nähere Infos findet ihr hier oder auf den Seiten der lokalen Bildungsstreikbündnisse.

Hier findet ihr die bisher angemeldeten Demos, die am Mittwoch in Nordrhein-Westfalen stattfinden, auf einen Blick. Das Mitmachen lohnt sich! Mehr Geld für Bildung, statt Einsparungswahn der Bundesregierung, Gebührenfreiheit in allen Bildungsbereichen, gegen Kopfnoten, G8, Grundschulgutachten, für die Gemeinschaftsschule, für eine Ausbildungsplatzgarantie, für ein besseres Bachelor- und Mastersystem und vieles mehr. Gerade die Jusos in NRW und allen voran die Hochschulgruppen sollten unnachgiebig zeigen, dass eine bessere Bildungspolitik in NRW und im Bund für uns eine sehr hohe und unverhandelbare Priorität hat! Daran müssen wir alle Parteien und alle Menschen in NRW immer wieder nachhaltig erinnern.

Von Veith Lemmen, Landeskoordinator Juso-Hochschulgruppen NRW, koop. Landesvorstand NRW Jusos

Nachdem in Hessen jegliche und im Saarland zumindest die allgemeinen Studiengebühren abgeschafft wurden gleicht das Modell der allgemeinen Studiengebühren im Bund einem taumelnden Preisboxer. Noch steht er, aber die Abschaffung der Gebühren in NRW käme einer harten Linken gleich, die unweigerlich zum K.O. führen würde.

Die Bildungsproteste im vergangenen Jahr, mit Bildungsstreik im Sommer und Besetzungen gegen Jahresende waren eindrucksvoll und richtig. Die Politik heuchelte Verständnis, geändert hat sich freilich wenig, weshalb der Protest auch in diesem Jahr unvermindert weitergehen muss. Mindestens eins hat sich bei den politisch Verantwortlichen aber verändert. Ihre selbstverliebte Arroganz ist einer latenten Angst, versteckt hinter gespieltem Verständnis gewichen.

Beim Bildungsstreik im Juni wurden Schülerinnen, Schüler und Studierende mit leeren Versprechen abgespeist. Dies und die wachsende Unzufriedenheit trieb die Protestierenden ab November wieder auf die Straßen und ließ sie Räume besetzen. Wer kann endlich Verbesserungen erreichen? Die Antwort ist ebenso simpel wie verpflichtend: Wir!

Wissenschaftsminister Pinkwart ist gar nicht da, als in Nordrhein-Westfalen viele Schulen und Hörsäle besetzt werden. Er ist geflohen. Sozusagen interkontinental. Er lässt es sich in China gut gehen, gemeinsam mit Ministerpräsident Rüttgers, der bekanntermaßen die Chinesen zum Würgen gerne hat. In Nordrhein-Westfalen bleibt derweil im Bildungsbereich viel zerschlagenes Porzellan zurück, das der Minister meist nur mit einem Achselzucken betrachtet und die Schuld mit erhobenen Händen von sich weg an die Hochschulen weißt.

Zu der Pressemeldung „Pinkwart zieht positives Zwischenfazit zum Bologna-Check“ erklärt Veith Lemmen, Landeskoordinator der Juso-Hochschulgruppen NRW und koop. Mitglied des Landesvorstandes der NRW Jusos: „Minister Pinkwart hat die Sorgen der Studierenden nach wie vor nicht verstanden. Das ist mehr als traurig. Anstatt endlich etwas zu tun, beispielsweise Studiengebühren abzuschaffen, oder Leitplanken für Bachelor- und Masterstudiengänge einzuziehen, schlägt er den Bildungsstreikenden mit rhetorischem Hohn mitten ins Gesicht. Er verkündet die positive Zwischenbilanz des „Bologna-Checks“. Bisher hat sich nichts verbessert und die Dinge, die sich möglicherweise zum Sommersemester ändern könnten, sind einerseits nur sehr punktuell bzw. regional unterschiedlich und noch lange nicht genug. Andererseits sind die etwaigen Änderungen der Verdienst der Mitglieder der Hochschulen, von Studierenden bis hin zu einigen ProfessorInnen. Pinkwart schmückt sich also zum wiederholten Male mit fremden und noch nicht einmal sehr üppigen Federn. Dabei beruft er sich auf ein Memorandum, welches das Papier nicht wert ist, auf dem es steht. Wenn der Minister so weiter macht, provoziert er weitere Protesten, denn die Studierenden wurden schon mehrmals hinters Licht geführt und langsam ist es genug.“

gemeinsame Pressemitteilung von Christoph Dolle und Veith Lemmen

Bereits vor mehr als zwei Wochen wurden in Österreich mehrere Hochschulen besetzt, weil die Unzufriedenheit der dortigen Studierenden keine Grenzen mehr kannte. Nun sind auch in Deutschland – Tendenz steigend – elf Hochschulen besetzt, darunter unter anderen Dresden, Heidelberg, Mainz und München. In Nordrhein-Westfalen sind Hörsäle von drei Standorten besetzt: Essen, Hochschule Niederrhein und Duisburg. Auch in Münster wurde das Audimax besetzt, allerdings später durch die Polizei geräumt.